Pressemitteilung
ödp fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
(Berlin, 10.05.2010) In einem offenen Brief fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) den Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Hoppe, dazu auf, sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auszusprechen. Diese Karte soll die Kontakte der Patienten mit Ärzten dokumentieren, sowie Krankheiten, Medikamentengebrauch und persönliche Daten speichern.
Dazu Hanns-Dieter Schlierf, Arzt und Gesundheitsexperte der ödp: „Die elektronische Gesundheitskarte verschlingt hunderte Millionen Euro und verletzt den Datenschutz. Es ist Zeit, dass sich auch die Bundesärztekammer kritisch mit diesem Projekt auseinandersetzt.“ Der Brief der ödp erreicht Hoppe pünktlich zum diese Woche stattfindenden 113. Deutschen Ärztetag in Dresden, wo auch Proteste der freien Ärzteschaft gegen die elektronische Gesundheitskarte angekündigt sind.
Zur kritischen Haltung der ödp gegen die Gesundheitskarte sagt Schlierf: „Die 742 Millionen Euro, die schon jetzt investiert wurden, fehlen den Patienten bei der Gesundheitsversorgung. Das ist grob fahrlässig und eine Verschwendung von Beitragsgeldern.“ Außerdem, so Schlierf, sei der Datenschutz nicht gewährleistet, da die über die Karte auf zentralen Servern gespeicherten Daten von privaten „Dienstleisterfirmen“ verwaltet werden sollen. „Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und verletzt sowohl das Recht auf informelle Selbstbestimmung als auch die Schweigepflicht für Ärzte.“
Außerdem kritisiert Schlierf, dass es laut Medienberichten bereits einen Gesetzentwurf im Bundesgesundheitsministerium geben solle, wonach Ärzte, die sich dem System verweigern, mit Honorarentzug bestraft werden. „Das ist skandalös und macht Ärzte zu Sklaven demokratieunwürdiger politischer Entscheidungen,“ so der ödp-Politiker.
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