ÖDP fordert eine Fortführung des EEG!

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) spricht sich gegen die Pläne der CDU aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Klimakrise und der Gefahr, dass Kippmomente im Erdklimasystem wie eine Reihe von Dominosteinen umzufallen beginnen, ist unter anderem eine vollständige Umstellung auf eine erneuerbare Energieversorgung innerhalb der nächsten 10-15 Jahre erforderlich. Dank des EEG sind die Gestehungskosten von erneuerbarem Strom seit dem Jahr 2000 etwa um den Faktor zwanzig und die CO2-Emissionen je kWh in Deutschland auf etwa die Hälfte gefallen. Für eine vollständig erneuerbare Energieversorgung muss jedoch insbesondere die Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) und Windkraftanlagen, den Technologien mit dem größten Potenzial, weiter stark ausgebaut werden.

"Nur so kann auch erneuerbarer Wasserstoff, unter anderem für synthetische Kraftstoffe und die chemische Industrie, in hinreichender Menge bereitgestellt werden. Und nur mit einem großen Anteil an Wärmepumpen, die erneuerbaren Strom nutzen, kann auch der Wärmesektor in wenigen Jahren vollständig klimaneutral werden. Erneuerbarer Strom hat eine ähnliche Kostenstruktur wie Telekommunikationsdienstleistungen", sagt Dr. Michael Stöhr, Experte für Erneuerbare Energien und Vorstandsmitglied des ÖDP-Bundesarbeitskreis Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Energie und Strahlenschutz. Statt für pro Kilowattstunde zu zahlen, müsste es eigentlich Flatrates geben. Der Stromhandel müsste entsprechend anders gestaltet werden als jetzt. Bis eine solche weitreichende Umstellung erfolgt ist, benötigen die Millionen möglicher Betreiber von PV und anderen Anlagen, Hausbesitzer, Landwirte, kleine und mittlere Unternehmen eine hinreichende Investitionssicherheit. Diese wird am besten durch eine feste Einspeisevergütung gegeben, die durchaus an Auflagen gekoppelt werden kann, etwa einer möglichst gleichmäßigen oder einer bedarfsorientierten Einspeisung.

Da PV und Windstrom mittlerweile konkurrenzlos günstig geworden sind, günstiger als Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken, wird eine Weiterführung des EEG mit einer Festvergütung im Vergleich zu einer konventionellen Modernisierung des Kraftwerkparks keine Mehrkosten für die Stromversorgung in Deutschland mit sich bringen, selbst wenn die vermiedenen Klima- und Umweltschäden nicht berücksichtigt werden.

Als unmittelbare Maßnahme muss die Regelung im aktuellen EEG gestrichen werden, die die Förderung von PV-Anlagen beendet, sobald insgesamt 52 GW PV-Leistung in Deutschland installiert sind. Deutschland braucht erheblich mehr PV-Leistung. Bleibt dieser sogenannte 52 GW-Deckel bestehen, droht dem bereits stark dezimierten PV-Sektor in Deutschland das nahezu vollständige Aus. Neben dem Klimaschutz wird dann auch die Schaffung zukunftstauglicher Arbeitsplätze für die junge Generation verpasst.