Pressemitteilung
ödp fordert: Datenschutz einhalten!
Als „skandalös“ bezeichnet Hermann Striedl, Richter a. D. und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) den Beschluss der EU-Außenminister, künftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger zu erlauben.
„Hier macht sich die EU zum Erfüllungsgehilfen der USA, aber völlig ohne Maß und Ziel,“ kritisiert Striedl die Entwicklung. „Der Datenschutz bleibt auf der Strecke.“
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten erteilten der Kommission das Mandat, das Abkommen über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln.
Das Abkommen soll ermöglichen, Terrorfahndern Einblicke in die Daten des Finanzdienstleisters Swift zu geben, der internationale Überweisungen abwickelt und seinen Sitz in den USA hat. Die USA erhoffen sich so wertvolle Informationen im Kampf gegen den Terrorismus.
ödp-Politiker Striedl moniert, dass die Bürger nichts von dem Zugriff auf ihre Daten erfahren würden. „Außerdem muss eine so weit reichende Entscheidung vom Bundestag und vom europäischen Parlament abgesegnet werden,“ so Striedl weiter.
Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass der Finanzdienstleister Swift künftig auch für Inlandsüberweisungen verantwortlich sei. „Es gibt absolut keinen Grund, warum die US-Terrorfahnder künftig auch über Transaktionen innerhalb Deutschlands informiert sein müssen,“ sagt ödp-Politiker Striedl.
Abschließend fordert Striedl eine Abkehr der EU-Hinterzimmerpolitik und mehr Transparenz im europäischen Entscheidungsprozess.
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