Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben!

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich mit aller Schärfe gegen Überlegungen, staatliche Aufgaben, in welcher Form auch immer, zu privatisieren. Der sicherste Weg, dies für alle Zukunft auszuschließen, liegt in der Verankerung im Grundgesetz, so Gabriela Schimmer-Göresz, ÖDP-Bundesvorsitzende. Aktueller Anlass ist die Absicht des Bundestages, in einem Gesetzespaket über die Überführung der deutschen Autobahnen in eine sog. „Infrastrukturgesellschaft“, die als GmbH organisiert werden soll, zu entscheiden.

Für besonders kritikwürdig an diesem Deal hält die ÖDP die Absicht, Banken und Versicherungen die Möglichkeit einzuräumen, der zukünftigen Autobahngesellschaft Geld zu überhöhten Zinsen zu leihen. Milliardenschwere Geschenke auf Kosten der Allgemeinheit geißelt die ÖDP-Vorsitzende als dreist. „Wehret den Anfängen“, heißt die Devise der ÖDP.

Die Partei formuliert fünf Aufgabenfelder, wo der Staat besser ist als der Markt. Es gelte, unbedingt dabei zu bleiben, nichts abzugeben und gegen jeglichen Lobbyismus zu verteidigen, so Schimmer-Göresz. Die Aufgaben des Staates sind dabei klar definiert: Die sog. Nachtwächterfunktionen wie Polizei, Justiz, Militär, Zoll. Sämtliche Infrastruktur wie Straße, Schiene, öffentlicher und nichtöffentlicher Verkehr, Strom und Wasserstraßen. Das Gesundheitswesen, weil Leben und Gesundheit nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden dürfen. Das Schul- und Universitätswesen mit einer guten kostenlosen Bildung für alle. Die Kontrollfunktion über Monopole, Kartelle, Banken und Börsen. Der Staat hat die Pflicht, das Ausufern der Finanzwirtschaft und die Bildung von Monopolen zu überwachen und zu verhandeln, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Und zu guter Letzt der Schutz und die Verteilung öffentlicher Güter, wie  Umwelt, Natur, Luft, Wasser, Grund und Boden zum Wohl der Allgemeinheit.
„Hier darf es keinen Verhandlungsspielraum und auch keine unsauberen Deals geben“, so die ÖDP-Bundesvorsitzende.