Pressemitteilung
#HumanRightsDay
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Internationalen Tag der Menschenrechte
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
(Brüssel/10.12.2019) Heute feiern die Menschen weltweit den Tag der Menschenrechte. Dabei werden auch 71 Jahre nach Beschluss der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch täglich Menschenrechtsverletzungen begangen.
Folgende Entwicklungen beunruhigen mich zur Zeit besonders:
- #Kashmir: Seitdem Indien der Region Kashmir im August ihren Sonderstatus aberkannt hat, gab es in der Region zahlreiche Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Polizei. Die gesamte Region wurde von der Außenwelt abgeschottet, die medizinische Versorgung eingestellt und auch das Bildungssystem pausiert. Mehr als 10.000 junge Menschen wurden verhaftet. Die EU handelt währenddessen fröhlich weiter mit Indien.
- #Iran: Im Iran wurden bei Demonstrationen gegen die Erhöhung der Benzinpreise der Iranischen Regierung über 200 Menschen getötet. Die Knappheit von Benzin im Iran ist Folge der US-Sanktionen gegenüber dem Iran. Die EU traut sich aber nicht ihrem wichtigsten Handelspartner zu widersprechen und unterstützt die Sanktionierung.
- Auch der brutale Umgang mit den Kurden in Syrien und die andauernde Besatzung der Westsahara sind klare Verletzungen der Menschenrechte.
Die Menschenrechte sind ein Grundbaustein der Europäischen Union. Ich fordere deshalb sowohl in meiner Arbeit im Ausschuss für internationalen Handel, als auch als Teil der Delegation für Indien und den Iran die Einhaltung der Menschenrechte ein. #AufstehenFürMenschenrechte #StandUpForHumanRights