Frankenberger schreibt öffentlichen Brief wegen Faschismus-Verleumdung

Sehr geehrter Herr Herles,

in der Sendung „Unter den Linden“ des Senders Phoenix, die am 19. März ausgestrahlt wurde, haben Sie mich unter anderem als „wildgewordenen Jungfaschisten“ und mein Engagement für besseren Nichtraucherschutz in Bayern als „grünen Faschismus“ bezeichnet (http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/449318 ab Minute 22:30).

Ich bin sehr entsetzt über Ihre Aussagen und kann diese überhaupt nicht nachvollziehen. 

Das Volksbegehren „für echten Nichtraucherschutz“ hatte neben einem verbesserten Gesundheitsschutz und mehr Jugendprävention das Ziel, dass die Bevölkerung abstimmen soll und nicht von oben herab über die Köpfe der Bürger hinweg ein Gesetz beschlossen wird.  Vielleicht wirkt das Vorhaben, dass der Staat Bürgerinnen und Bürger schützt, die durch Passivrauchen betroffen sind,  für Sie sehr radikal und freiheitsberaubend. Aber denken Sie bitte z.B. an die Freiheit der Nichtraucher und der Asthmatiker, die bisher eingeschränkt war. Was heißt überhaupt Freiheit. Endet sie nicht dort, wo andere eingeschränkt sind und noch dazu in ihrer Gesundheit gefährdet sind?

Sie können sich gerne auf unserer Seite www.nichtraucherhschutz-bayern.de nochmals genauer informieren. Die Kampagne ist übrigens u.a. von vielen Ärzte- und Apothekenverbänden, dem bayerischen Sportverband und dem Bund Naturschutz getragen worden.  Die Klagen gegen dieses bayerische Gesetz sind alle vor dem Verfassungsgericht gescheitert, das in seinen Urteilen die Aufgabe des Staates im Bereich Gesundheit ganz klar über wirtschaftliche Freiheitsinteressen von Wirten gestellt hat.

Kann ich davon ausgehen, dass Sie mit dem Begriff „grüner Faschismus“ nicht nur mich gemeint haben, sondern auch alle diejenigen, die sich für das Volksbegehren für besseren Nichtraucherschutz eingesetzt haben und beim Volksentscheid dafür gestimmt haben?

Ich kann einfach nicht verstehen, wie Sie ein solches direkt demokratisches Verfahren als „grünen Faschismus“ bezeichnen können. Ich darf davon ausgehen, dass Sie sehr wohl wissen, was der Begriff Faschismus bedeutet.

Deswegen bin ich sehr erschüttert, wie leichtfertig sie den Begriff Faschismus gebrauchen, so dass der tatsächliche rechtsradikale, antidemokratische Faschismus dadurch abgeschwächt wird. Ich selbst mache gerade eine Fortbildung als Zeitgeschichte-Fremdenführer im Konzentrationslager Mauthausen und im Lern- und Gedenkort Hartheim. Wissen Sie eigentlich, wie unglaublich beleidigend und verleumderisch ein Vergleich mit solch einem System ist?

Der Fairness halber möchte ich Ihnen nun bis zum 30. März die Gelegenheit geben, zu Ihrer Äußerung eine öffentliche Stellungnahme abzugeben. Sollten Sie dem nicht nachkommen, werde ich weitere Schritte einleiten.

Diesen öffentlichen Brief erhalten auch der ZDF-Fernsehrat und  die Programmverantwortlichen der Sendung „Unter den Linden“.

Sebastian Frankenberger