Bayr. Landtag macht ÖDP-Initiative zu Gesetz

„Es ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern", lobt der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christoph Raabs, seine Parteikollegen in Bayern. Die ÖDP Bayern hat einen fachlich höchst wirksamen und juristisch unangreifbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich am vergangenen Mittwoch, den 17.07.2019, im bayerischen Landtag durchgesetzt hat: Es wird eine Biotop-Vernetzung geben. Geschützte Uferrandstreifen werden Pflicht, auf einem Teil der Grünlandfläche wird später gemäht, damit Insekten Nahrung finden. "Wir können rundum zufrieden sein und werden jetzt natürlich darüber wachen, dass keine Hintertürchen aufgemacht werden“, sagte die Volksbegehren-Initiatorin und stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende, Agnes Becker, nach der Schlussabstimmung im Landtag.

„Das ÖDP-Volksbegehren hat viele Bürger zum Nachdenken angeregt, und das nicht nur in Bayern, sondern weit darüber hinaus“, erklärte Raabs: „Die Diskussion um Artenschutz und Biodiversität hat dazu geführt, dass sich auch Gartenbesitzer und Kommunen Gedanken machen, welche Flächen künftig für Insekten zur Verfügung stehen sollen. Auch der Einzelhandel stellt sich bereits auf die steigende Nachfrage nach Blühstauden und Saatgut ein. Es ist den meisten Menschen klar geworden, dass Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt“. Raabs sprach seine Glückwünsche aus und dankte den Bündnispartnern, allen voran dem Landesbund für Vogelschutz sowie allen weiteren unterstützenden Organisationen und den 1,75 Millionen bayerischen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens für ihren Einsatz.

In Baden-Württemberg treibt die Landes-ÖDP das Thema Artenschutz ebenfalls voran: Das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg hat mit über 20.000 Unterschriften die erste Etappe der gesetzlich geforderten 10.000 Unterschriften geschafft. Die zweite Etappe erfordert 770.000 Unterschriften, also rund 20 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg. Die ÖDP in Baden-Württemberg ist die erste Unterstützerpartei des Bündnisses und will einen erheblichen Teil dazu beitragen.

„Wesentlich für den langfristigen Erfolg des Artenschutzes aber ist: Die Agrar- und Subventionspolitik der EU“, betont Verena Föttinger, 2. stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP. „Sie muss grundlegend  reformiert werden. Die Gelder müssen vornehmlich bei den zukunftsfähigen Landwirtschaftsbetrieben landen, die insekten-, grundwasser- und bodenschutzfreundlich wirtschaften. Die global organisierten und auf ständiges gewinnbringendes Wachstum setzenden Agrochemiefirmen, von denen konventionell arbeitenden Landwirte abhängig sind, müssen ihre Produkte auf den Arten- und Klimaschutz umstellen“, unterstreicht Föttinger.