Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes
Symptomatisch für das ganze Land
Noch stärkerer Einfluss auf die Politik? Die Koalitionsverhandlungen für die künftige Landesregierung von Berlin sind überschattet von Versuchen…
Wahlrechtsreform: CSU diesmal voll auf ÖDP-Linie
Endlich ist es soweit: Die CSU sieht sich selbst mit den Nachteilen eines Wahlrechts konfrontiert, welches sie jahrzehntelang fanatisch unterstützt…
Klima-Bankrott durch Verkehrspolitik
Die Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland kommt laut UBA nur langsam voran. Im Verkehrssektor liegen die aktuellen Werte über den gesetzlichen…
§ 218 darf nicht gestrichen werden
Mit großer Sorge hat der ÖDP-Bundesarbeitskreis Frauen über den Vorstoß der grünen Familienministerin Lisa Paus diskutiert, den Paragrafen 218 im…
Sperrklausel zur Europawahl gefährdet Demokratie in Europa
Die Ampel-Bundesregierung will einem veralteten EU-Beschluss zustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2%…