Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes
ÖDP fordert in der Flüchtlingskrise „Agenda 2016“ von der Bundesregierung
Mit großer Sorge registriert Christoph Raabs, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), eine anwachsende Verunsicherung der…
MdEP Buchner (ÖDP) fordert Verbesserungen bei Europäischer Bürgerinitiative
(Straßburg/28.10.2015) Heute hat das Europäische Parlament eine Reform der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) beschlossen. Prof. Dr. Klaus Buchner,…
MdEP Buchner (ÖDP) freut sich über Ende der EU-Subventionen für Stierkampf
(Straßburg/28.10.2015) Heute Morgen hat das Europäische Parlament im Rahmen der Abstimmung über den EU-Haushalt 2016 auch die Agrarsubventionen…
Volksvertreter und Volksparteien gegen das Volk
In jüngster Zeit bekämpfen die deutschen Volksvertreter und Volksparteien auf verschiedenen Ebenen „ihr“ Volk und unsere Demokratie im Land. Dies…
Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht
Im Januar 2013 hat das Hamburgische Verfassungsgericht die bislang einfachgesetzlich geregelte Drei-Prozent-Hürde für Bezirksversammlungswahlen für…
"Lösungsvorschläge der Kommission sind ungenügend"
Prof. Dr. Klaus Buchner (Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige…
Von Politikverdrossenheit keine Spur!
Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die…
„Ein spektakulärer Tag für unsere Demokratie und eine Sternstunde der europäischen Bürgerbeteiligung!“
Nachdem das Bündnis Stop TTIP heute die 3 Millionen Unterschriftenmarke bei der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) geknackt hat,…