ÖDP: Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise

Berlin. „Eine funktionierende Währung ist eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren einer arbeitsteiligen Wirtschaft,“ sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) angesichts der Krise des Euro. „Wir brauchen europaweite Mindestlöhne und deren Anbindung an die regionale Produktivität statt Lohndumping.“ Außerdem fordert Brehme, einheitliche Mindeststeuersätze für Kapitalerträge in Europa statt Steuerdumping: „Besonders die niedrigen Kapitalertragssteuern in bestimmten Ländern locken die Finanzspekulanten an. Das führt zu einer Spirale, die sich immer schneller nach unten dreht.“ Der ÖDP-Politiker bemängelt weiter, dass es zu große Produktivitätsunterschiede in der Euro-Zone gebe. Um diese auszugleichen, sollten gerade in den südlichen Euro-Ländern Investitionen getätigt werden, die die Produktivität dort förderten. „Insbesondere im Bereich der Umwelttechnik, z. B. beim Bau von solarthermischen Kraftwerken, kann hier sinnvoll investiert werden. Diese Investitionen erhöhen die Produktivität und blieben auch nach einem möglichen Schuldenschnitt erhalten. Investitionen in den Umweltschutz sind krisensicher,“ so Ulrich Brehme. Man könnte das auch über eine Bankenabgabe auf kurzfristige Kredite finanzieren, die solche langfristigen Anlagen finanzieren.

Um der gegenwärtigen Euro-Krise beizukommen, fordert der ÖDP-Politiker die Einführung weiterer regulierender Instrumente, wie z. B. der Tobin-Steuer und der Einführung eines Staaten-Insolvenzverfahrens, bei dem überschuldete Staaten entschuldet werden können. Erst nach einem Schuldenschnitt sollte insolventen Staaten neue Kredite gegeben werden. Dabei müsse auch Kapital von privaten Gläubigern verfügbar sein. Deshalb dürfe es keine Vorrangigkeit für den Schuldendienst über für Rettungsschirme geben. Sonst würden auch die langfristigen Anleihezinsen von privaten Kreditgebern ansteigen und die Kreditkrise verschärfe sich weiter.

Zudem prangert Brehme an: „Die Rettung von verschuldeten Großbanken ist eine Unterstützung von Monopolen mit Steuergeldern. Diese Politik ist ein Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.“ Sein Vorschlag: Systemrelevante Großbanken sollten in Einzelbanken aufgeteilt werden, um der Politik im Krisenfall echte Handlungsspielräume zu ermöglichen.  Das Haftungsprinzip müsse auf den Finanzmärkten wieder voll greifen. Allerdings müsse die Währungsunion sinnvoll wirtschaftspolitisch gestaltet werden. Dies erfolge derzeit nicht. Es müssten neue wirtschaftspolitische Gremien für die EU geschaffen werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird derzeit direkt in die Bearbeitung des Staaten-Insolvenzverfahrens einbezogen. Das sei nicht akzeptabel. Der IWF müsse aus europäischen Angelegenheiten herausgehalten werden. Brehme abschließend: „Das Geschäftsmodell des IWF ist die Ausplünderung von scheiternden Staaten.“