ÖDP fordert echten Tierschutz statt Mogelpackung

Bereits wenige Tage nach Ankündigung eines so genannten „Tierschutzpakets” des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die von Tierschutzorganisationen und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt worden war, kommen Zweifel an den Absichten der Ministerin Aigner auf.

Während beim Thema Tierschutzlabel aus den Reihen der Koalition bereits mit bedenklicher Miene vorsorglich auf die EU-Ebene verwiesen wird, die einer konsequenten Regelung entgegen stehen könnte, scheinen bei der Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Zoos, sowie bei der Kaninchenmast nicht mehr als Minimaländerungen geplant zu sein. Nach einem Aufschrei der Agrarlobby, u.a. des Bauernverbands wird nun womöglich von den zuvor gehandelten Zielen eines Verbots des Schenkelbrands bei Pferden und der Käfighaltung der Hühner ganz abgerückt.

„Auffällig ist, dass man über die geplanten Aufweichungen der gerade erst genannten Ziele nur aus Insiderquellen erfährt, wohingegen die Ankündigung des Tierschutzpakets über die Massenmedien lanciert wurde”, bemerkt Uta Maria Jürgens, Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz & Gentechnik der ÖDP, „offenbar sollen die Bürger, vom Dioxinskandal und dem Emporschießen von Massentierhaltungsbetrieben aufgeschreckt, durch hohle Phrasen beruhigt werden, ohne dass sich für die Tiere wirklich etwas zum Besseren verändert”.

Hinter den Kulissen gebe es dann ein Weiter-so-wie-bisher. Die Ministerin befinde sich aber in der Pflicht des Grundgesetzes, stellt Jürgens fest: „Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel der Bundesrepublik und trotzdem verstößt der Ist-Zustand bis heute eklatant gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes. Alle, die Hoffnung hegten, jetzt ändere sich endlich etwas an unserem Umgang mit unseren Mitgeschöpfen, werden diese nicht aufgeben, nur weil Ilse Aigners vorgeblichen Ziele Stück für Stück wieder kassiert werden. Im Gegenteil.”

Die ÖDP unterstützt deshalb die Initiative „Echtes Tierschutzpaket statt Mogelpackung” der Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt (http://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutz-aktiv/petitionen/tierschutzpaket). Diese hat in einem offenen Brief an Ilse Aigner 10 realpolitische Ziele formuliert, den Unterstützer unter Eintragung des eigenen Namens an die Ministerin addressieren können. In einer medienwirksamen Aktion werden diese Briefe Aigner dann in etwa vierzehn Tagen übergeben werden. „Wir müssen Ilse Aigner deutlich machen, dass wir ihr auf die Finger sehen!” ruft Jürgens zur Teilnahme an der Aktion auf.