ÖDP fordert Änderung des Parteiengesetzes

Berlin. Anlässlich der dubiosen Parteispenden eines Automaten-Herstellers an die Bundestagsparteien, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eine Änderung des Parteiengesetzes.

„Die Parteien müssen gezwungen werden, transparenter zu arbeiten und den Bundestag schneller und umfassender zu informieren,” so Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP. So müssten beispielsweise Privatspenden auf eine bestimmte Summe beschränkt sein und alle Spenden zeitnah veröffentlicht werden. „Außerdem müssen Firmenspenden an Parteien verboten werden. Sonst setzen sich Parteien immer dem Vorwurf der Käuflichkeit aus,” sagt ÖDP-Chef Frankenberger und verweist auf die eigene Partei, die ihn ihrer Satzung festgeschrieben hat, keine Firmenspenden anzunehmen. „So können unsere Mandatsträger unabhängig von Lobbyinteressen politische Entscheidungen treffen,” begründet Frankenberger die Entscheidung der ÖDP.

Zwar könne möglicherweise mit den vorgeschlagenen Änderungen des Parteiengesetzes nicht ein Fall wie eben bekannt gewordene verhindert werden, dennoch könne man mit mehr Transparenz diese Form der perfiden Einflussnahme schneller aufdecken. Im jüngsten Fall hatte ein Automatenhersteller durch Mittelsmänner gestückelte Spenden an die Bundestagsparteien verteilt, insgesamt bis zu 70.000 Euro jährlich. Ziel war es, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, „in der Politik Verständnis für die Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen.” Frankenberger meint abschließend: „Der Gesetzgeber muss nun handeln und das Parteiengesetz ändern. Schließlich geht es um nichts weniger als das Vertrauen der Bürger in Politik und Demokratie nicht noch weiter zu erschüttern.”