ÖDP begrüßt demokratischen Wandel in der CDU

Berlin. „Jetzt scheint es endlich auch die CDU kapiert zu haben, dass nur mehr Bürgerbeteiligung zu echter Demokratie führt.” Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der aktuellen Pläne der CDU-Politiker Julia Klöckner und Heiner Geißler für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten.

Frankenberger, der sich für mehr direkte Demokratie und bundesweite Volksentscheide einsetzt, begrüßt den Sinneswandel der Union: „Die Zeiten der ausschließlichen repräsentativen Demokratie sind vorbei. Wenn diese Einsicht jetzt bei auch bei konservativen Politikern ankommt, können gemeinsame Projekte angestoßen werden.” Somit könne auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die politischen Entscheidungen wieder gewonnen werden, so der ÖDP-Chef.

Es sei auch das gute Recht der Bürger, dass ihre Meinung gehört werde. „Vielen reicht es nicht mehr aus, nur alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen und die Verantwortung abzuschieben,” analysiert Frankenberger die gegenwärtige Situation. Im vergangenen Jahr beispielsweise gingen hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Stuttgart 21 und gegen Atomenergie zu protestieren. „Die Parteien sollten nun zusammen mit Nicht-Regierungsorganisationen wie Mehr Demokratie die Proteste kanalisieren, um den Bürgern zu vermitteln, dass sie ernst genommen werden,” schlägt Frankenberger vor.