ÖDP begrüßt bayerische Kritik am Euratom-Vertrag

Passau. „30.000 Unterschriften gegen den Euratom-Vertrag haben offensichtlich auch die bayerische Politik in Bewegung versetzt.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich zweier Anträge von SPD und Freien Wählern, die kommenden Donnerstag im Umweltausschuss des bayerischen Landtages besprochen werden. ÖDP-Chef Frankenberger hatte Anfang des Jahres eine Petition zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag an den Bundestag eingereicht. Über 30.000 Personen unterstützten das Anliegen. 

In den Anträgen, die im Umweltausschuss des Landtages behandelt werden, wird zum einen gefordert, dass die bayerische Staatsregierung im Bundesrat dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Euratom-Vertrages zustimmt. Zum anderen fordern die Freien Wähler, dass die Staatsregierung sich innerhalb der EU für eine Überarbeitung des Euratom-Vertrages einsetzt. 

„Das von der Europäischen Kommission festgelegte Euratom-Budget umfasst für die Jahre 2012 und 2013 etwas mehr als 2,5 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt dann für die Förderung Erneuerbarer Energien,“ begründet Frankenberger seine Kritik am Euratom-Vertrag. Gerade nach dem Unglück von Fukushima könne niemand für die Beibehaltung der Atomenergie plädieren. „Es muss jetzt schnellstmöglich zu einem Umdenken in der Energiepolitik kommen. Das bedeutet aber nicht, dass die großen Energiekonzerne auch den Markt der regenerativen Energien unter sich aufteilen. Stattdessen müssen Strukturen geschaffen werden, die eine dezentrale Energieversorgung gewährleisten,“ sagt ÖDP-Chef Frankenberger. Nur so könne sich Deutschland unabhängig von Öl und Atom machen.