Diesel-Plan: Autoindustrie bekommt Vorfahrt vor Gemeinwohl

„Was nach einem wirksamen Maßnahmenpaket der Bundesregierung klingt, ist nichts als ein Minimalkonsens zur politischen Schadensbegrenzung. Zum einen vergisst die Regierung scheinbar, dass der Problematik ein betrügerisches, kriminelles Handeln insbesondere der deutschen Autokonzerne zugrunde liegt, zum anderen liegen offenbar keine verbindlichen Zusagen nichtdeutscher Autohersteller vor, sich in ähnlicher Weise an den Maßnahmen zu beteiligen“, kommentiert Jan Altnickel vom Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Einigung der Großkoalitionäre in Berlin beim Diesel-Plan.

Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis die Bundesregierung eine greifbare Reaktion auf das Aufdecken manipulierter Abgaswerte bei VW-Dieselfahrzeugen vorlegen konnte. Dienstagfrüh einigte sich ein Gremium auf ein so bezeichnetes „Konzept für saubere Luft und Mobilität“. Halter von Diesel-PKW der Abgasnormen Euro 5 und Euro 4 sollen demnach zugunsten einer Kaufprämie einen neuen oder gebrauchten Euro-6-Diesel, Benziner oder ein elektrisch angetriebenes Auto kaufen können. Wer einen Euro-5-Diesel besitzt, könne zudem wählen, ob er ihn auf Kosten der Hersteller mit einer Hardwarenachrüstung an die vorgegebenen Grenzwerte anpassen lässt. Man verspricht sich davon eine deutliche Reduzierung der Schadstoffkonzentrationen, insbesondere von Stickoxiden, in Ballungszentren. Die angekündigten Maßnahmen sollen aber vorerst nur für 14 besonders stark belastete und von Fahrverboten bedrohte Städte gelten. Die über 50 anderen Städte mit überhöhten Stickoxid-Grenzwerten haben das Nachsehen, wobei aber nur in etwa ein Prozent der rund elftausend deutschen Städte und Gemeinden überhaupt mit einer offiziellen Messstation die NO2-Belastung überprüft wird. Es handelt sich also lediglich um eine Akutmaßnahme zur Abwendung von Klagen der EU-Kommission sowie zur Vermeidung von Fahrverboten. Auch die Landtagswahlen in Hessen und Bayern bereiteten der Bundesregierung Sorgen und veranlassen sie nun zum Handeln.

 „Das vorgelegte Konzept betrügt die Bürgerinnen und Bürger, denn es ignoriert den Anspruch aller auf gesunde Atemluft und beweist, dass die Bundesregierung wenig visionären Mut hat, wenn es um die Umsetzung der Mobilitätswende geht“, so Altnickel wütend. „Man verspielt ein weiteres Mal Vertrauen, stärkt populistische Bilder einer ideenlosen, wirtschaftshörigen Regierungspolitik und verpasst die Chance, die Mobilitätslandschaft in Deutschland ökologisch umzugestalten. Ein ökologisches Mobilitätsverhalten der Bürger wird indirekt sogar noch bestraft, denn Fußgänger, Radfahrer und Bahnfahrer bleiben weiterhin ökonomisch gesehen die Dummen. Die Autoindustrie ist Betrügerin und Siegerin zugleich“, so Altnickel. Außerdem sei die Einführung einer blauen Plakette überfällig, damit die in betroffenen Innenstädten verkehrenden Fahrzeuge effektiv kontrolliert werden können.

Angesichts der Unausgegorenheit dieses Mobilitätskonzepts zieht Altnickel ein trauriges Gesamtfazit in Bezug auf die ökologische Wende: „Statt immer nur Probleme zu zeichnen, könnte man sich auch einfach mal daran machen, diese Probleme zum Wohle der Bevölkerung, der Umwelt und des Klimas zu lösen. Anscheinend ist bzw. war diese Erwartung an die gegenwärtige Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen aber zu hoch gegriffen. Eines Tages wird auf dem Grabstein der Menschheit stehen: Sie konnten nichts tun. Der Lobbyismus war leider zu mächtig.“