Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes
"Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag…
ödp entsetzt über Brutalität rechtsradikaler Täter
„Nicht nur die Sicherheitsbehörden des Staates, sondern auch die Medien und die gesamte Gesellschaft muss überdenken, wie sie mit der wachsenden…
ödp kritisiert erneute Abstimmung der Iren über EU-Reformvertrag
Offensichtlich beabsichtige die Europäische Union (EU), die irischen Bürger so lange über den Vertrag abstimmen zu lassen, bis ein zustimmendes Votum…
ödp: Sorge um den Erhalt der Freiheitsrechte
Noch vor Weihnachten soll das im Bundesrat abgelehnte Gesetz nach der Diskussion im Vermittlungsausschuss wieder Bundestag und Bundesrat vorgelegt…