Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes
SPD hat keine neuen Argumente für 3-Prozent Hürde bei Kommunalwahlen in NRW
Diese Woche hat die SPD-Fraktion im Landtag in NRW ein Gutachten vorgestellt, welches einen verfassungskonformen Weg aufzeigen soll, eine…
„Bayrisches Rauchverbot hat sich bewährt!“
In Bayern herrscht seit dem erfolgreich durchgeführten Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ aus dem Jahre 2010 das strengste Rauchverbot in ganz…
Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac ist nicht akzeptabel
Nachdem vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, dass das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der…
MdEP Buchner (ÖDP) lehnt neue EU-Kommission ab
(Brüssel/22.10.2014) Bei der heutigen Wahl der neuen EU-Kommission stimmt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die…
MdEP Buchner (ÖDP) gegen das Freihandelsabkommen EU-Südkorea
(Brüssel/21.10.2014) Seit dem 1. Juli 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea in Kraft. Aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens muss…
Debatte über privat genutzte Drohnen auch in Deutschland überfällig
Bei einem Qualifikationsspiel für die Fußballeuropameisterschaft zwischen Serbien und Albanien ist es am Dienstagabend, nach dem Einsatz einer Drohne…
ÖDP freut sich über Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
Elf Jahre hat es gebraucht, bis vergangener Woche nach dem Bundestag auch der Bundesrat die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung ratifiziert …
ÖDP begrüßt das Aus des Raucher-Volksbegehrens
Am vergangenen Freitag hat das das Bündnis „NRW genießt!” mitgeteilt, das geplante Volksbegehren gegen die Verschärfung des Rauchverbots in…
MdEP Buchner: Berufung von Cañete als Kommissar ist ein „Kuhhandel“
Am Mittwochabend haben die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments die Berufung des Spaniers Miguel Arias Cañete zum neuen EU-Kommissar für…
MdEP und Kernphysiker Buchner: Beihilfen für Hinkley Point sind ein Skandal
Wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die EU-Kommission heute die geplanten Beihilfen der britischen Regierung für das Atomkraftwerk Hinkley…