Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes
ÖDP kommentiert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestag-Sondergremium
„Ist das ein Sieg der Demokratie oder die Rettung des letzten Restes von Demokratie?“ Das fragt Hermann Striedl, Mitglied der…
ÖDP: Hände weg von der Elternzeit
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) warnt die Politik eindringlich davor, die Elternzeit von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. „Wem es wirklich…
ÖDP kommentiert Bericht des bayerischen Zukunftsrates
„Wir begrüßen zwar grundsätzlich die Vorschläge des bayerischen Zukunftsrates für mehr Bürgerbeteiligung, diese gehen uns aber nicht weit genug.“ Das…
Frankenberger, Mrasek und Suttner auf dem Politischen Aschermittwoch der ÖDP Bayern
Auf dem politischen Aschermittwoch der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sagte ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger „Der Aschermittwoch ist der…
ÖDP fordert Unabhängigkeit bei Risikobewertung von Gentechnik
„Es ist ein Skandal, dass die Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) nicht wissenschaftlichen Standards entspricht.“ Das sagt…
ÖDP will Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten per Volksbegehren einführen und fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten
„Wir wollen, dass der Bundespräsident und die Ministerpräsidenten der Länder vom Volk gewählt werden. Der bekannte Staatsrechtler Prof. Hans Herbert…
ÖDP schlägt Edda Müller als Bundespräsidentin vor
„Jetzt muss ein Neuanfang gemacht werden mit einer Person, die Integrität besitzt. Deshalb schlagen wir Edda Müller, die Vorsitzende der…
ÖDP begrüßt Kehrtwende der Bundesjustizministerin bei ACTA
„Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich quasi in letzter Minute noch einmal umentschieden und sich offenbar mit den…
ÖDP erfreut über französisches Monsanto-Urteil
„Das ist ein klarer Punktsieg für die Gentechnik-Kritiker.“ So bewertet Ludwig Maier, Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und…
ÖDP appelliert: Keine AKW in Polen
„Es muss uns gelingen, die polnische Regierung davon zu überzeugen, keine Atomkraftwerke zu bauen.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker…