Page 6 - Landespolitisches Programm

 Mehr direkte Demokratie durch niederschwellige Volksbegehren und Volksentscheide.
Volksbegehren auf Landesebene sind durch die deutliche Herabsetzung der geforderten Mindestzahl
der Unterstützungsunterschriften zu erleichtern. Beim Volksentscheid soll die einfache Mehrheit
gelten.

 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen entsprechend erleichtert und auf Kreis- und
Ortschaftsebene neu eingeführt werden.

 Einbindung der Bürgerschaft über die Lokale Agenda 21 in kommunale Entscheidungen.

 Die Beschränkung von Volks- und Bürgerbegehren auf einige wenige Politikfelder muss aufgehoben
werden. Auch haushaltsrelevante Anträge müssen möglich sein.

 Aufhebung der Begrenzung von Volksbegehren auf ein einzelnes Gesetz (sogenanntes
Kopplungsverbot).

 Landrätinnen und Landräte müssen direkt von der Bevölkerung gewählt werden.

 Die Abwahlmöglichkeit von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch einen Bürgerentscheid.

 Wahlen und Abstimmungen dürfen nicht elektronisch durchgeführt werden.

Wer ÖDP wählt, setzt sich für mehr direkte Demokratie und für die Entflechtung von Politik und Wirtschaft ein
und erleichtert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen!

Landespolitisches Programm der ÖDP Baden-Württemberg Seite 6