Suche in Pressemitteilungen:
Buchner: „Demokratische Entscheidungsstrukturen werden ausgehebelt”
ödp Bundesvorstand klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag
Am heutigen Freitag haben Vertreter des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage den soeben vom Bundesrat verabschiedeten Europa-Reformvertrag eingereicht.
23.05.2008
Dazu sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Wir klagen dagegen, dass die deutsche Staatlichkeit durch den Reformvertrag nahezu ganz beseitigt wird. Aus der Europäischen Union soll quasi ein Staat entstehen, dem alle wesentlichen Hoheitsrechte übertragen werden. Das verstößt unserer Ansicht nach gegen das Grundgesetz.”
Die ödp klage also gegen die völlige Aushöhlung der Rechte des Bundestags, so Buchner. Schon jetzt seien über 80 Prozent der deutschen Gesetze nur Umsetzungen aus Brüssel. Buchner befürchtet, dass so die nationalstaatliche Souveränität vollends ausgehebelt werde, wenn der Reformvertrag in Kraft trete.
Weiter führt Buchner aus, dass sich die ödp auch gegen die vertraglich festgelegte Möglichkeit von Kampfeinsätzen der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung dienen, wendet. „In der Praxis kann das durchaus bedeuten, dass die EU in einem fremden Staat einschreitet, nur um Kontrolle über die dortigen Ölreserven zu bekommen,” erläutert der ödp-Politiker.
Zudem kritisiert die ödp, dass sich laut EU-Reformvertrag die Mitgliedsstaaten zu permanenter Aufrüstung verpflichten müssen. In Artikel 28a heißt es hierzu: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.”
ödp-Politiker Buchner dazu: „Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Rüstungsagentur Sanktionen gegen diejenigen Staaten aussprechen, die sich weigern, aufzurüsten. So erhält die Rüstungslobby Einfluss auf die Industriepolitik der Nationalstaaten. Demokratische Entscheidungsstrukturen werden folglich ausgehebelt.”
Die einzige Hoffnung, diesen Vertrag noch abzuwenden, sei die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, so Buchner. „Die Hüter unserer Verfassung haben auch in der Vergangenheit die Interessen der Bürger ernst genommen. Wir sind sicher, dass sich die Verfassungsrichter auch in dieser Angelegenheit nicht einschüchtern lassen und zum Wohl Europas entscheiden.”
ödp-Bundespressestelle
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
030/85494050
presse@oedp.de
www.oedp.de
- 25.08.2010
Schlierf: „Dieses System ist kein Hirngespinst”
ÖDP schlägt Einheitskrankenkasse für alle vor
(Rubrik: Presseticker) - 19.08.2010
Jürgens: „In diesem Amt untragbar”
ÖDP fordert Rücktritt der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin
(Rubrik: Presseticker) - 18.08.2010
Buchner: „Zeit für ein Machtwort”
ÖDP startet Mailaktion an Umweltminister Röttgen
(Rubrik: Umwelt & Energie) - 16.08.2010
Striedl: „Entscheidung öffnet Willkür Tür und Tor”
ÖDP enttäuscht über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenpauschale
(Rubrik: Demokratie & Sicherheit) - 13.08.2010
Uehlein: „Arbeitgeber ziehen sich aus der Verantwortung”
ÖDP für Mindestlohn
(Rubrik: Wirtschaft & Finanzen) - 05.08.2010
Striedl: „Persönlichkeitsrecht wird unterlaufen”
ÖDP: Mehr Datenschutz nötig
(Rubrik: Presseticker) - 04.08.2010
Buchner: „Das Maß ist voll!”
ÖDP fordert: Biblis muss stillgelegt werden
(Rubrik: Umwelt & Energie) - 27.07.2010
Buchner: „Laufzeitverlängerungen unverantwortlich”
ÖDP fordert: AKW-Betreiber sollen für Altlasten zahlen
(Rubrik: Presseticker) - 19.07.2010
ÖDP fordert Rücktritt von Familienministerin Schröder
(Rubrik: Presseticker) - 15.07.2010
Buchner: „Risiken auf Bürger abgewälzt”
ÖDP gegen Versteigerung der AKW-Laufzeiten
(Rubrik: Umwelt & Energie) - 08.07.2010
Striedl: „Stärkung der demokratischen Kultur”
ÖDP für bundesweite Volksentscheide
(Rubrik: Demokratie & Sicherheit) - 05.07.2010
ÖDP begrüßt Entscheidung der bayerischen Bürger:
Rund 60% stimmten für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie
(Rubrik: Presseticker) - 04.07.2010
Ergebnisse von OB- und Landratswahl in Bayern
Achtungsergebnisse für ÖDP-Bewerber: 19,9% in Memmingen
(Rubrik: Presseticker) - 02.07.2010
Buchner: „Privatsphäre stark bedroht”
ÖDP fordert mehr Datenschutz
(Rubrik: Demokratie & Sicherheit) - 02.07.2010
Grüne Gentechnik bedeutet größte Abhängigkeit der Landwirtschaft vom Produzenten sowie nicht abzuschätzende Risiken für Mensch, Natur und Umwelt.
ÖDP fordert generelles Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen
(Rubrik: Presseticker) - 28.06.2010
Kritik am Euro-Stabilisierungsgesetz
ÖDP-Mitglied reicht Verfassungsbeschwerde ein
(Rubrik: Wirtschaft & Finanzen) - 24.06.2010
Volkentscheid Nichtraucherschutz: Das „Ja” am 4. Juli bedeutet Lebensschutz!
Kann man mit einem Gesetz Leben retten und Leid vermeiden?
(Rubrik: Soziales & Gesundheit) - 23.06.2010
Striedl: „Gemeinsame Verantwortung für unsere Gesellschaft”
ÖDP setzt sich für Wehrpflicht ein
(Rubrik: Demokratie & Sicherheit) - 18.06.2010
Martin: „Gesellschaft entzieht sich ihre Grundlage”
ÖDP beklagt, dass Familien ins Abseits gedrängt werden
(Rubrik: Familie & Kinder) - 10.06.2010
ÖDP unterstützt Gauck als Bundespräsident:
„Hervorragender Repräsentant für Deutschland”
(Rubrik: Demokratie & Sicherheit) - 09.06.2010
Sparpaket sozial unausgewogen:
ÖDP sieht erhebliche Mängel im schwarz-gelben Sparpaket
(Rubrik: Wirtschaft & Finanzen) - 06.06.2010
ÖDP sieht familienpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung
(Rubrik: Familie & Kinder) - 27.05.2010
ÖDP zur Interphone-Studie
Vorsicht bei der Handy-Nutzung!
(Rubrik: Presseticker) - 21.05.2010
Brehme: „Gentechnik ist unverantwortlich und undemokratisch”
ÖDP zum Tag der Artenvielfalt
(Rubrik: Presseticker) - 18.05.2010
Buchner: Ursachen, nicht Symptome bekämpfen
ÖDP fordert weltweite Umwelt- und Sozialstandards
(Rubrik: Wirtschaft & Finanzen)
