Aktuelle Pressemitteilungen

ÖDP-Bundeschef Günther Brendle-Behnisch: Wahlterminierung widerspricht dem weihnachtlichen Demokratiebekenntnis Steinmeiers.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat nach dem Aus der Ampelregierung in Berlin den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen (am 23. Februar 2025)…

Karlsruhe sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung kleiner Parteien – ÖDP: Nicht zeitgemäß!

Die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Benachteiligungen bei der Wahlzulassung wurde heute von den Richterinnen und Richtern…

Verstoßen Bohrpläne gegen EU-Recht? Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): EU-Kommission muss bei geschützter Karstlandschaft in Sachsen-Anhalt genau hinsehen

Wegen geplanter Probebohrungen eines gipsverarbeitenden Unternehmens in einem durch EU-Recht geschützten Gebiet im Südharz hat sich Manuela Ripa,…

Die ÖDP sorgt sich um den Wolf: Keine Herabstufung des Schutzstatus aus populistischen Gründen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sorgt sich um den Schutz des Wolfes. Die EU-Kommission habe beantragt, den Wolfschutz herabzustufen. Hierbei…

ÖDP positioniert sich im Wahlkampf als Partei, die auf keine Machtinteressen Rücksicht nehmen muss und daher konsequent für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit einsteht.

In unsicheren Zeiten regiert Angst. Davon profitieren Rüstungskonzerne und verdienen laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mehr Geld mit…

Manuela Ripa: "Auf die proeuropäischen, ökologischen und demokratischen Kräfte in Europa kommt es jetzt an"

Das Europaparlament in Straßburg hat heute mit 370 Ja- und 282 Nein-Stimmen sowie 36 Enthaltungen die 26 EU-Kommissare rund um Kommissionspräsidentin…

Klimaschutz-Enttäuschung von Aserbeidschan: ÖDP fordert mehr Anstrengungen von allen Verhandlern noch vor der COP30: Am Amazonas muss 2025 auch endlich Brücke zwischen Biodiversität und Klimaschutz geschlagen werden.

„Tragisch und zynisch“ bewertet Manuela Ripa als Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den Ausgang der Weltklimakonferenz…

ÖDP reicht Eil-Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat gestern einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der…

Mehrheit im Europaparlament stimmt für Verschleppung und Verwässerung der EU-Entwaldungsverordnung EUDR

Eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Liberalen hat am Donnerstag in Brüssel die Axt an das EU-Entwaldungsgesetz EUDR gelegt. Das Gesetz wird…

Der 63. Bundesparteitag der ÖDP komplettiert mit der Wahl von Kirsten Elisabeth Jäkel und Helmut Kauer als Stellvertretende Bundesvorsitzende ihr neues Spitzenpersonal. Die Delegierten legen bei der Versammlung zudem ein klares Bekenntnis ab, an der kommenden Bundestagswahl antreten zu wollen.

Die anstehende, vorgezogene Bundestagswahl stellt alle Kleinparteien in Deutschland vor Probleme. Sie müssen nach dem Scheitern der Ampelkoalition im…