Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes
ödp kritisiert Swift- Abkommen
Swift erlaubt den Zugriff des amerikanischen Geheimdienstes CIA auf die Bankdaten europäischer Bürger, die Überweisungen ins Ausland tätigen. Am…
Eintragen für das Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern!
Die Kurve ging gestern noch einmal steil nach oben, denn bayernweit haben sich am Donnerstag rund 150.000 Bürger in die Listen des Volksbegehrens…
ödp fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner zum Rücktritt auf
Schließlich, so Kauer, wendeten sich rund 80 Prozent der Bundesbürger laut Umfragen gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Kauer weiter: „Aigner…
Die 2 Prozent Hürde ist übersprungen, der Spitzenwert liegt bei 7,29%
Bayernweit haben sich nach einer aktuellen Hochrechnung bis Sonntagabend 2,3% der wahlberechtigten Bürger in die Listen des Volksbegehrens…
ödp fordert solidarische Studienfinanzierung
Pfisterer weist darauf hin, dass die ödp in ihrem Programm eine „solidarische Studienfinanzierung“ befürwortet. Die ödp-Politikerin dazu: „Ein Fonds,…
Erster Tag bricht alle Rekorde
Am ersten Tag haben sich bayernweit bereits rund 90.000 Bürger – darunter viele Raucher – in die Listen des Volksbegehrens für einen echten…
ödp fordert stärkeres Engagement gegen Korruption
Deutschland belegt auf dieser Skala nur den 14. Platz und liegt damit im Mittelfeld. Striedl appelliert an die Bundesregierung, dafür zu sorgen,…
ödp unterstützt Studierenden-Streiks
Die Partei hat bereits in Bayern erfolgreich das Büchergeld an Schulen gekippt und setzt sich auch gegen Studiengebühren ein. Studiengebühren seien…
Städte- und Gemeindebund vertritt unsoziale Positionen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält in einer Pressemeldung vom 9. Novmeber den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für wichtiger als die…
ödp: Auch Entwicklungshilfe für China und Indien
Kauer erläutert: „Auf den ersten Blick klingt dieser populistische Vorschlag Niebels durchaus sinnvoll. Aber es geht doch auch darum, China und Indien…