Das hätten wir besser gemacht!
Die neuen Machenschaften der Atomlobby |
Buchner: Nur wer ödp wählt, wählt Erneuerbare Energien
Die Tageszeitung Financial Times Deutschland (FTD) hat darüber berichtet, dass Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) seit drei Monaten ein brisantes Gutachten über Atomenergie unter Verschluss hält.
Der ehemalige grüne Spitzenpolitiker Joschka Fischer hatte kürzlich in einem Interview gesagt, dass man auch künftig um die Kohlekraft nicht herumkomme. Zudem hatte er Zweifel an der Effektivität der Erneuerbaren Energien angemeldet.
Ich wünschte mir, dass mehr Menschen diese Sendung gesehen haben, was leider bei der Befragung der kleineren Parteien nicht der Fall ist.
Wieder laufen die Vorbereitungen, um das Bundeswehrengagement in Afghanistan zu verlängern. Dabei geht es in der politischen Diskussion in Deutschland nicht darum, ob das Engagement verlängert wird.
von Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp
Am 19. Dezember berichteten die Medien über die Forderung mehrerer Unionspolitiker nach einer Grundgesetzänderung, die Kriege möglich machen soll. Denn bisher steht das Friedensgebot sogar in Artikel 1 des Grundgesetzes; schon Handlungen in der Absicht, „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, werden unter Strafe gestellt (Art. 26). Der Friede, den Deutschland über 60 Jahre genießen konnte, hat uns Sicherheit und Wohlstand gebracht.
von Dr. Johannes Resch, Arzt und Sprecher der ödp-Programmkommission
Der Begriff „Herdprämie“ wurde im Jahr 2007 zum „Unwort des Jahres“ gewählt. Als Begründung wurde angegeben, er diffamiere Eltern und besonders Mütter, die ihre Kinder selbst betreuen. Nun könnte man den Missgriff als Ausrutscher betrachten und zur Tagesordnung übergehen.
Trotz heftiger Proteste nahm das AKW Biblis B am 30. September seinen regulären Betrieb wieder auf, nachdem es seit dem 23. Januar stillgestanden hatte. Während dieser Zeit wurden 100 Millionen Euro in die Verbesserung der Technik dieses Kernkraftwerks investiert, das zu den ältesten in Deutschland zählt. Nach dem sog. „Konsensvertrag“ sollte es eigentlich 2012 abgeschaltet werden.
Von Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der ödp
Trotz der Warnungen von Verfassungsrechtlern, von Politologen, von Juristen hat sich ein CDU/CSU- Kartell durchgesetzt: Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur des ZDF wird entgegen dem Vorschlag des personalverantwortlichen Intendanten Markus Schächter nicht verlängert.
Von Hermann Striedl, Richter a. D. und stellvertretender Bundesvorsitzender der ödp
Der Vorschlag von Bildungsministerin Annette Schavan, die Bildungskosten der Kinder durch ein „Bildungssparen“ der Eltern zu finanzieren, läuft auf eine „zweite Enteignung“ der Eltern hinaus.
Von Dr. Johannes Resch, Vorsitzender der Programmkommission der ödp
Ab dem Jahr 2011 sollen alle gesetzlich Krankenversicherten einen Pauschalbetrag zahlen, der unabhängig vom Einkommen ist – so steht es im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. Der Arbeitgeber zahlt einen Festbetrag, den großen Rest der Arbeitnehmer.
Von Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ödp
